articleimg-1
Nov 12, 2019

Wenn es in der Türkei keine Sicherheit gibt, dann können sie die Migranten nicht aufhalten

Nach der Unterredung am vorigen Tag in Budapest mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth an, dass man ohne die Türkei den nach Ungarn und Richtung Europa sich bewegenden Strom von Millionen von Migranten nicht aufhalten kann, das kann aber die Opposition nicht begreifen oder sie wollen es nicht verstehen.

Der Regierungschef sagteErdoğan aus seinem Stuhl zu entfernen, ist im Interesse der die Einwanderung befürwortenden Kräfte, denn wenn es in der Türkei keine Kraft, kein Gleichgewicht, keine Sicherheit, keine Berechenbarkeit und keine Ordnung gibt, dann werden die Türken die Migranten nicht aufhalten, und dann wird sich der Traum der die Einwanderung befürwortenden Kräfte, dass Migranten in einer Größenordnung von Millionen nach Europa kommen, bewahrheiten. Orbán fügte hinzu, dass dies George Soros in seinem berühmten Plan geschrieben hat, in dem er sagte, Europa benötige pro Jahr eine Million von Migranten.

Viktor Orbán betonte, dass die Ungarn in Sicherheit sind, solange Erdoğan der Präsident ist und Europa mit ihm Übereinkommen kann, und er als Ergebnis dieser Übereinkunft die Tore der Türkei für die Migranten nicht Richtung Europa öffnet, sondern Richtung Syrien.

Was die Angelegenheit der Kurden angeht, bemerkte er, dass Ungarn den im Irak lebenden Kurden bedeutende finanzielle, militärische Unterstützung bietet.

In den letzten Tagen hat er Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, und Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Budapest empfangen. Viktor Orbán erklärte: Ungarn lebt sein Leben in dem Berlin-Moskau-Istanbul-Dreieck, das Interesse unserer Regierungen ist, dass diese drei Großmächte am Erfolg Ungarns interessiert sind. Er fügte hinzu, dass man auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts die gemeinsamen Interessen finden muss, sodass beide Seiten spüren, der andere bedroht die eigene Sicherheit nicht.

Nach seiner Einschätzung unterstützt die ungarische öffentliche Meinung eher die auf nationalen Grundlagen beruhende Außenpolitik, die besagt: „Wagen wir es, Ungarn zu sein“, man muss nach ungarischen Interessen vorgehen. Im Gegenteil zu der früheren, sich auf die Minderwertigkeit aufbauenden Außenpolitik, steht die jetzige viel eher im Einklang mit der Gefühlswelt der Ungarn.

Zugleich dankte er den Budapestern, dass sie die Unannehmlichkeiten zur Kenntnis genommen haben, die mit dem „diplomatische Großbetrieb“ verbunden sind.

Der Regierungschef  erklärte: Bei den in Transkarpatien lebenden Ungarn handelt es sich um eine derartige, sich selbst überlassene, sich in einer schwierigen Situation befindende Volksgruppe, die mit Recht die Unterstützung der jeweiligen ungarischen Regierung beansprucht. Er bemerkte: Die Ukraine hat einen Vertrag mit der NATO unterzeichnet, dass sie sich an das militärische Bündnis annähern möchte, und darin hat sie sich dazu verpflichtet, den auf ihrem Gebiet lebenden Minderheiten die ihnen zustehenden Rechte nicht zu mindern. Doch die Ukrainer erfüllen dies nicht, aber es handelt sich nicht nur um eine ungarische Angelegenheit, hier geht es um die innere Festigkeit der NATO, deshalb muss sich die ungarische Regierung auch für die Kohäsion der NATO engagieren, wenn sie in dieser Frage auftritt. Bei alledem ist Orbán zuversichtlich, dass Wolodymyr Selenskyj, der neue Präsident der Ukraine, keine antiungarische Politik verfolgen wird.

András Fekete-Győr, Präsident von „Momentum“, unterstützt bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht den durch die Ungarn aufgestellten Präsidentschaftskandidaten, sondern einen rumänischen Kandidaten der liberalen Partei. Das ist die auf die Überzeugung und Lebensbetrachtung des SZDSZ, der internationalen Kosmopoliten aufbauende Außenpolitik. Im Gegensatz dazu „ist unsere nicht so, denn wir stehen auf nationaler Grundlage.“

Über den nächsten EU-Haushalt für 7 Jahre sagte Viktor Orbán, man könne laut des ungarischen Standpunkts neue Politiken starten, jedoch nicht auf Kosten der alten, diese müssen beibehalten werden. Der Ministerpräsident rechnet im Übrigen damit, dass der im zweiten Halbjahr 2020 fällige Haushalt der EU unter der deutschen Präsidentschaft entstehen könne.

Gergely Karácsony, der neue Oberbürgermeister hat letzten Mittwoch an der Regierungssitzung teilgenommen. Das kommentierte Orbán: Die Regierungsparteien haben bei den Kommunalwahlen empfindliche Verluste erlitten, auch wenn sie insgesamt diese Wahlen gewonnen haben, die Opposition gaukelt weiterhin die Diktatur vor. „Zum Glück hat sich beim Besuch des Herrn Oberbürgermeisters nichts desgleichen ereignet“.

Laut des Regierungschefs kann man die letzten neun Jahre, die Amtszeit des Oberbürgermeisters István Tarlós‘,im Leben der Hauptstadt als das „Goldene Zeitalter“ ansehen, Budapest konnte mit der Regierung über die Entwicklungen übereinkommen. „Budapest ist das Herz der Nation, auch die Hauptstadt der Nation“, es ist so etwas, wie für die Juden Jerusalem.

Jetzt ist aber zu einem Kurswechsel in Budapest gekommen, langsam sind alle Leute der alten linken Regierung zurückgekommen, die eine andere Anschauung vertreten, als die von István Tarlós.

In der Regierungssitzung hat Orbán den Oberbürgermeister über etwa 15-20 Entwicklungsprojekte gefragt, was seine Absicht ist, weil die Regierung eine Übereinkunft in diesen Angelegenheiten haben möchte, und viele schmerzhafte Dinge mussten gestrichen werden, dieser Vormittag war für ihn nicht angenehm, Träume mussten aufgegeben werden.

Ein Beispiel hierfür ist das Stadtwäldchen, das größte kulturelle Entwicklungsprogramm der gesamten westlichen Welt, das ins Stocken gebracht wurde. Der Oberbürgermeistre sagte nämlich, dass man die Pläne über die Nationalgalerie sowie die Pläne hinsichtlich des Hauses der Ungarischen Wissenschaft und Innovation, und auch die Pläne für die Wiedererrichtung des Theaters im Stadtwäldchen von der Liste streichen soll. Es war eine angenehme Überraschung für Orbán, dass Gergely Karácsony konziliant war, was die Wiedererrichtung der Regnum Marianum Kirche angeht, die die Kommunisten gesprengt hatten.

Karácsony bat den Ministerpräsidenten bis zum Ende des Monats in der Frage der Austragung der Athletik-WM zu warten, aber der Ministerpräsident sagte, dass man bis zum 15. November mit dem Leichtathletik-Weltverband zu einer Einigung kommen muss. Orbán hofft, dass sich der Standpunkt des Stadtparlaments ändern wird.

Im Zusammenhang mit der Äußerung des der DK angehörenden Bürgermeisters des XI. Bezirkes, Imre László, nach der auch kein Superkrankenhaus notwendig sei merkte er an: „Also hier würde ich noch einige Gespräche führen, denn ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass aus dem Programm, das als Stadionstopp begann, ein Krankenhaustopp werden soll.“

Schließlich sagte er im Zusammenhang mit dem Tourismus: „Ungarn ist ein ungarischeres Land, als es früher gewesen war, es bekennt sich stärker zu sich selbst als früher, und deshalb sind wir auch für die Welt interessanter geworden.“

Der ursprüngliche Artikel ist hier erreichbar.

Bildnachweis: MTI