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May 27, 2016 - Zoltán Kovács

Eine gute Idee? Von wem?

Internationale Beziehungen haben eine politische Dimension. Gewisse Interessengruppen unterstützen eine Regierung oder lehnen sie ab – je nach der politischen Agenda. Das ist verständlich. Aber wenn reine Parteipolitik zur treibenden Kraft hinter bilateralen oder multilateralen Beziehungen zwischen souveränen, unabhängigen Ländern wird, haben wir ein ernsthaftes Problem.

„Wer meinte in Clintons Wahlkampfteam, dass es eine gute Idee sei, einen engen amerikanischen Verbündeten – und 10 Millionen polnische Amerikaner – zu beleidigen?“, fragt Sicherheitsexperte John R. Schindler. Schindlers Kommentar erschien kürzlich im Observer. Der Titel bezieht sich auf die ungeschickten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Clinton während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Frau, die für ihre Partei nominiert werden möchte.

Legen wir einmal kurz alles beiseite, was wir über die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten über Ungarn und Polen wissen und wer dafür mit Sicherheit ein offenes Ohr hat (meinen jüngsten Beitrag zum Thema finden sie  hier).  Professor Schindler trägt ein wichtiges Argument vor: Neben der bedeutenden polnisch-amerikanischen Bevölkerung ist Polen eines der wichtigsten NATO-Mitglieder, und die Clintons hätten es besser wissen müssen.

Dasselbe kann natürlich auch über Ungarn gesagt werden, vor allem in einer NATO-Allianz, in der Verlässlichkeit und Engagement manchmal genauso wichtig sind, wie die Größe des Landes. Und in den letzten Jahren gab es unterschiedliche Anlässe – ob in der EU oder insbesondere in bilateralen Beziehungen –, um sich dieselbe Frage zu stellen: Warum macht man sich Mühe, einen engen Verbündeten zu beleidigen?

Der Leitartikel im Observer ist besonders relevant, da wir derzeit beobachten können, wie die Institutionen der Europäischen Union Polen für „Untergrabung der Demokratie“ aufmischen. Einige rufen die Europäische Kommission auf, mit Artikel 7 die sogenannte „nukleare Lösung“ anzuwenden, was bedeuten könnte, dass einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht entzogen wird. Letzte Woche wurde Polen mit dieser Lösung bedroht, als das Land ein Ultimatum bis Montag bekam, um „signifikante Änderungen“ umzusetzen.

„Die Haltung Brüssels gegenüber Polen ist ungerecht“, sagte Premierminister Viktor Orbán kürzlich in einem Interview. „Brüssel wird diese Schlacht gegen die Polen nie gewinnen.“

Was man von den Kritikern hört, wenn sie ihren Fall vorbringen – vor einigen Jahren gab es ähnliche Anschuldigungen gegen Ungarn –, so sind es meist unklare, mehrdeutige, politisch motivierte Vorwürfe. „Gemeinsame Werte“ zusammen mit „Rechtsstaatlichkeit“ und „Pressefreiheit“ zählen zu ihren Schlagworten, jedoch handeln die einzigen konkreten Fragen, die von der Kommission definiert wurden, von Sorgen über die Arbeit des Verfassungsgerichts. Um die Doppelmoral hier eindeutiger zu machen, sei angemerkt, dass sich auf dem Podium der Eurokraten, die um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts besorgt sind, ein Kommissar aus den Niederlanden befindet, wo es gar kein Verfassungsgericht gibt.

Das sieht schon wieder ganz nach einem Déjà-vu aus. Während die Orbán-Regierung einen ernsthaften Plan der nationalen Erneuerung verfolgte, der mit Reformen verbunden waren, welche das Land zurück auf die richtige Bahn lenkten, hat uns die EU in Begleitung der Venedig-Kommission vier Jahre lang der Beobachtung unterworfen. Trotz der großartigen Effekthascherei im Europäischen Parlament hat die Kommission, die einzige Institution der EU mit der Befugnis, diese Fragen zu untersuchen, die Sache auf eine professionelle und rechtliche Ebene gehoben, und nach wenigen Änderungen einiger Gesetze konnten wir unsere Arbeit wieder fortsetzen.

Aber darum geht es nicht.

Es geht darum, dass Politiker und NGOs vom anderen Ende des politischen Spektrums ein bereitwilliges, wenn auch ungeeignetes Forum haben, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Viele dieser Gruppen sind derzeit unfähig, Wählerstimmen in nationalen Wahlen in ihren eigenen Ländern zu gewinnen, daher haben sie die internationale Bühne betreten, um Druck auf die für sie unbeliebte Regierungen auszuüben.

Es wäre ein Fehler zu glauben, dass diese Stimmen verstummen würden, sobald einige Gesetze geändert werden oder ein Verfassungsrichter nach ihrem Geschmack gewählt wird. Erinnern wir uns daran, dass die polnische Regierung bereits als „Gefahr für die Demokratie“ gebrandmarkt wurde, als sie noch gar nicht angelobt war.

In Wahrheit geht es diesen Personen jedoch überhaupt nicht um den Zustand der Demokratie. Ehrlich gesagt kennen sie meistens die Faktenlage nicht gut genug, um die Situation klar zu beurteilen. Ganz im Gegenteil, sie sind besorgt, dass ihre politischen Freunde nicht gewählt werden, sogar bei transparenten, demokratischen Wahlen. Aber Sie müssen mir in dieser Sache nicht glauben.

Roger Scruton gab in der ungarischen Wochenzeitung Heti Válasz 2013 ein Interview, als sich die ungarische Regierung in einer sehr ähnlichen Lage befand, wie sich derzeit die polnische Regierung befindet. „Diese Menschen“, so Scruton, „sind oftmals intelligente und interessante Leute. Doch sie haben ihre Sitze im ungarischen Parlament verloren und nutzen nun ihre Privilegien in der westlichen Welt, um eine externe Opposition aufzubauen. Ich betrachte das als eine illegitime Art der Machtausübung.“

Diese Versuche mögen erfolgreich erscheinen, wenn es darum geht, die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen. Aber wie die ungarischen Wahlergebnisse aus dem Jahr 2014 zeigen, hatten sie keinen großen Erfolg, in Ungarn Einfluss zu nehmen. Ich nehme an, dass dasselbe auf Polen zutrifft.

Viel wichtiger ist, was ich bereits in einem früheren Artikel geschrieben habe: Wenn wir wissen, dass andere politische Kräfte liebend gern einen Keil zwischen die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa und ihre westlichen Verbündeten in der NATO und der EU treiben würden, helfen diese sehr öffentlich dargebrachten, oft wenig fundierten Angriffe unserer gemeinsamen Sache nur sehr wenig.

Wer war eigentlich der Ansicht, dass all das eine gute Idee sei?

Aus dem Englischen