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Nov 30, 2020

Die Antwort von Ministerpräsident Viktor Orbán an Martin Schulz

Martin Schulz hat im Deutschlandfunk Ungarn vor der deutschen Öffentlichkeit der Unterdrückung der Presse, des Antisemitismus und des Eigennutzes bezichtigt.

Er hat nicht Recht, denn im Gegensatz zu seinen Behauptungen ist die ungarische Presse freier und vielfältiger als die deutsche. Und hinsichtlich des Antisemitismus ist in Ungarn das unvorstellbar, was sich auch heute in Deutschland ereignen kann, die offene Belästigung und Beschimpfung jüdischer Menschen. Herr Schulz hat Ungarn über Jahre hinweg attackiert, weil es seine Grenzen verteidigt und keine Einwanderer aufnimmt. Dabei ist der Zusammenhang zwischen den beiden Dingen offensichtlich.

Doch sein größtes Lügenmärchen bezieht sich auf die EU-Finanzfonds. Schulz und viele andere Deutsche tun so, als ob sie den ärmeren Ländern Geld geben würden und Nettozahler wären. Dabei ist es genau umgekehrt wahr: Sie sind die Nettonutznießer des europäischen Wirtschaftssystems namens einheitlicher Markt. Sie geben den anderen Mitgliedsstaaten über den Haushalt der Europäischen Union einen Teil ihres auf dem einheitlichen Markt erzielten Profits zurück, dessen größerer Teil erneut bei ihnen anzukommen pflegt.

Das sind die Realitäten des europäischen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses und wir müssen damit leben. Aber es ist eine schwerwiegende Heuchelei, wenn einzelne deutsche Politiker von uns erwarten, dafür auch noch dankbar zu sein. Im Fall Ungarns bringen die reicheren Staaten der Europäischen Union, mit Deutschland an ihrer Spitze, unter verschiedenen Rechtstiteln jährlich etwa 6 Milliarden Euro aus dem Land hinaus. Zugleich erhält Ungarn aus dem Haushalt der EU jährlich etwa 4 Milliarden Euro.

Die Situation ist klar. Ungarns Mitgliedschaft in der EU kostet Deutschland kein Geld, sondern Deutschland verdient an uns Geld. Hinzu kommt noch, dass diese deutsche Vormachtstellung nicht dem größeren Fleiß oder dem größeren Wissen der Deutschen zu verdanken ist. Dies ist aus dem ganz einfachen Grund so, da Ungarn unter sowjetischer Besatzung lebte, während nur ein Drittel Deutschlands dieses Schicksal mit uns teilte. Westdeutschland konnte 45 Jahre lang Kapital akkumulieren, während uns die Sowjetkommunisten ständig ausplünderten.

Der geerbte Wettbewerbsvorsprung des Westens nimmt ab, da Mitteleuropa aufschließt, und bis zum Ende der 2020er Jahre werden – zum Teil dank der Konvergenzpolitik der Europäischen Union – gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen. Bis dahin bitten wir Herrn Schulz und seine Gesinnungsgenossen um mehr Selbstbeherrschung.

Viktor Orbán

Photo credit: European Parliament