articleimg-1
Jul 20, 2017

Viktor Orbáns Presseerklärung nach dem Treffen der Visegráder Vier und dem Ministerpräsidenten des Staates Israel

Budapest, den 19. Juli 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Herr Ministerpräsidenten!

Heute ist in Budapest etwas geschehen, wie noch niemals zuvor. Es ist zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten des Staates Israel und den Ministerpräsidenten der Visegrád-Länder gekommen. Es ist jetzt meine Aufgabe, die Ergebnisse des Treffens kurz zusammenzufassen.

Bevor wir uns mit dem Ministerpräsidenten des Staates Israel getroffen hätten, gab es eine gesonderte Besprechung, über die muss ich auch drei Sätze sagen. Wir haben einen Brief an den Ministerpräsidenten Italiens gerichtet. Diesen haben wir veröffentlicht, also können auch Sie ihn lesen. Wir sind darüber übereingekommen, dass die Zentrale einer der aus London wegziehenden Agenturen der Union in einem der V4-Länder beheimatet werden müsste, und hierin unterstützen wir einander und arbeiten zusammen. Und schließlich haben die Ministerpräsidenten der V4 für mich ein Verhandlungsmandat festgelegt, das die Grundlage für die Verhandlungen mit den Franzosen darstellt, und das Thema der Verhandlungen wird die Entsenderichtlinie sein.

Hiernach erlauben Sie mir auf das Treffen des Ministerpräsidenten des Staates Israel und der V4 einzugehen, kurz einzugehen. Der Herr Ministerpräsident, Herr Ministerpräsident Netanjahu hat den Vorschlag gemacht, wir sollten eine Arbeitsgruppe, eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Kampf gegen den Terrorismus aufstellen. Dies haben wir angenommen. Der Herr Ministerpräsident hat auch einen anderen Vorschlag gemacht: Wir sollten eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Interesse der Förderung der technologischen Kooperation aufstellen – die Details auch dessen werden wir ausarbeiten. Und zum Dritten hat uns der Herr Ministerpräsident nach Israel eingeladen – dies haben wir überdacht, wir betrachten es als eine Ehre und wir haben die Einladung angenommen. Ich möchte einen jeden daran erinnern, dass der Standpunkt des Staates Israel, nachdem der Schutz der Außengrenzen im Hinblick auf das Leben einer jeden Nation von zentraler Bedeutung ist, einen Gedanken darstellt, denn auch wir, die V4, teilen.Wir haben lange über die große Bedeutung des Schutzes der äußeren Grenzen gesprochen. Wir haben lange darüber gesprochen, dass das freie Strömen der Menschen ohne jede Kontrolle und Überprüfung die Tatsache der Terrorgefahr aufwirft. Wir sprachen auch über die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Israel. Der ungarische Standpunkt war der, dass die Europäische Union all jene Anstrengungen schätzen müsste, die der Staat Israel im Interesse der Stabilität der Region unternimmt; welche nicht nur im israelischen, sondern auch im europäischen Interesse sind, weil sie uns vor einer neueren und immer neueren Invasion der Migranten beschützen.Wir schätzen diese Anstrengung hoch ein, und wir schlagen vor, dass auch die Europäische Union sie als hoch einschätzen sollte. Auf ähnliche Weise die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Israel überblickend haben wir festgestellt: Diese sind nicht auf ausreichende Weise rational, sie müssen verbessert werden. Wir möchten, dass die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Israel durch Rationalität gekennzeichnet wären, und wir anstelle der Kritik an Israel lieber der Kooperation mit Israel die Tore öffneten, und die Möglichkeit hierfür schaffen würden. Ungarn wird seinerseits seinen politischen Standpunkt innerhalb der Europäischen Union in diese Richtung vertreten. Kurzgefasst war dies das Wesentliche der Besprechung. Ich habe den ungarischen Standpunkt interpretiert. Jetzt übergebe ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Netanjahu.

Herr Ministerpräsident, bitte schön!