Mit der jüngsten Nationalen Konsultationsumfrage, die bereits an die Wähler verschickt wurde, ist dies das neunte Mal in den letzten 10 Jahren, dass wir die Bürger in Bezug auf wichtige Themen um direkte Teilnahme bitten. Diesmal zu den Themen Coronavirus-Krise, Einwanderung bzw. die Ankurbelung der Wirtschaft Ungarns.
Obwohl wir damit gerechnet hatten, dass unsere Fragen, insbesondere die zur Einwanderung, bei den Brüsselern einige Kritik hervorrufen würden, waren die Antworten, die wir hörten, aussagekräftig.
Hier ist die Frage, die bei der Europäischen Kommission eine starke Reaktion ausgelöst hat:
„Brüssel bereitet eine Offensive gegen die Einwanderungsbestimmungen der ungarischen Verfassung vor. Sie wollen uns zwingen, jene Artikel des Grundgesetzes zu ändern, die die Migration verhindern. Stimmen Sie zu, dass die ungarische Regierung auch auf Kosten eines offenen Konflikts mit Brüssel auf ihren Einwanderungsbestimmungen bestehen muss?“
In einer Pressekonferenz vor zwei Wochen bezeichnete die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová die obige Frage als „Falschnachrichten“. Während es bei Brüssel vielleicht einen Nerv getroffen hat, macht es das nicht weniger wahr. Schauen wir uns doch mal die Fakten an!
Im Gegensatz zu Jourovás Erklärung ist die Europäische Kommission seit 2015 aktiv daran beteiligt, unsere Bemühungen zur Stärkung der Grenzsicherheit und zur Abwehr von Migranten systematisch zu untergraben. Die Kommission hat beispielsweise eine politische Offensive gegen unseren Grenzzaun gestartet und eng mit NROs zusammengearbeitet, die die illegale Migration nicht nur unterstützen, sondern auch organisieren. Darüber hinaus leitete sie vor dem Europäischen Gerichtshof ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn ein, weil Ungarn angeblich Migranten in der Transitzone „inhaftiert“ hatte. Dieser Fall wurde durchgesetzt, obwohl ein anderes Gericht bereits eine gegenteilige Entscheidung getroffen hatte.
Die Absicht der Europäischen Kommission, die Anti-Einwanderungsgarantien unserer Verfassung abzuschaffen, kann kaum als „Fakenews“ angesehen werden, da sie sich eindeutig geweigert haben, das Asylprinzip des „ersten sicheren Landes“ im ungarischen Grundgesetz zu akzeptieren. Nach diesen Regeln sollen Asylsuchende in dem ersten sicheren Land, das sie erreichen, Asyl beantragen. Ein Land gilt als sicher, wenn Asylsuchende dort nicht mehr von Verfolgung bedroht sind.
Hätten Migranten im ersten sicheren Land Asyl beantragt, hätten beispielsweise iranische und afghanische Staatsangehörige niemals die Binnengrenze Ungarns erreicht. Die Tatsache, dass sie es getan haben, bedeutet, dass sie sich nicht an die Regeln gehalten haben. Und laut ungarischer Verfassung gibt es kein Asyl für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten – so steht es in unserer Verfassung in Bezug auf Migration, den die Europäische Kommission erneut offen ablehnt.
Dies sind nur einige Beispiele. Und ich könnte weitere aufbringen.
Brüssel hat wiederholt klargestellt, dass es den Schutz der europäischen Grenzen aufheben und den Ländern, einschließlich Ungarn, die sich gegen die Europäische Kommission und ihre Agenda zur Förderung der illegalen Migration stellen, Instrumente wegnehmen will. Nichts “Falsches” daran.
Es ist unsere Aufgabe, die Ungarn auf diese Tatsachen aufmerksam zu machen und sie um ihre Meinung und ihre Anleitung zu bitten. Und genau deshalb werden die laufenden Fragen der Nationalen Konsultation zur Migration einen Unterschied machen.