Gestern Nachmittag hat Finanzminister Mihály Varga den Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt. Angesichts des stärksten Regierungsauftrags/Mandats, welches je erteilt wurde, erklärte Varga, die ungarische Regierung habe einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, in dem der (internen als auch der externen) Sicherheit, dem Wirtschaftswachstum, den Familien und der Bevölkerungspolitik Priorität eingeräumt wird.
“Das Budget 2020 ist das Familienunterstützungs-Budget, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz der Familie liegt“, sagte Minister Varga während einer Pressekonferenz unter Bezugnahme auf den zu Beginn dieses Jahres angekündigten Sieben-Punkte-Aktionsplan der Regierung.
Mit einem Anstieg von 224 Mrd. HUF (700 Mio. EUR) gegenüber dem diesjährigen Staatshaushaltsplan werden den ungarischen Familien 2020 insgesamt 223 Mrd. HUF (fast 7 Mrd. EUR) zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Tatsache, dass Ungarn bereits über die höchsten Familienzulagen (Zulagen-pro-BIP-Rate) in der Europäischen Union verfügt, werden uns die noch ausstehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Familie weiter nach vorne bringen.
Der Minister sprach über die vier Hauptpfeiler des Staatshaushalts, nämlich höhere Familiensubventionen, ein Konjunkturschutzplan, um den Auswirkungen einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Westeuropa entgegenzuwirken, niedrigere Steuern und höhere Verteidigungsausgaben.
Schauen wir uns nun die Zahlen an!
Im Haushaltsentwurf werden für das Jahr 2020 insgesamt 21,79 Billionen HUF an zentralen Ausgaben und 21,42 Billionen HUF an Einnahmen veranschlagt, was zu einem zentralen Haushaltsdefizit von nur einem Prozent des BIP führt; diese Zahl liegt sogar unter dem vorherigen Ziel der Regierung für 2020 von 1,5 Prozent. Es wird erwartet, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt und auf 66 Prozent des BIP sinkt.
In der Zwischenzeit werden allen wichtigen Haushaltsposten mehr Mittel bereitgestellt. Im Vergleich zu 2010 werden im Haushaltsplan 2020 die Familienbeihilfen um 1,26 Billionen HUF (3,9 Milliarden EUR) und die Renten um 840 Milliarden HUF (2,6 Milliarden EUR) erhöht. Etwa 4,5 Milliarden Euro mehr werden für Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben um 2,2 Milliarden Euro ausgegeben.
Minister Varga kündigte an, dass das Budget auf einer jährlichen BIP-Wachstumserwartung von 4 Prozent basiert, die leicht über den internationalen Prognosen liegt – Prognosen, die Ungarn in den letzten Jahren kontinuierlich übertroffen hat.
Zum brandneuen ungarischen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft sagte Varga, dass das Programm den ungarischen Wirtschaftsakteuren voraussichtlich 500 Mrd. HUF an Unterstützung bieten wird.
Apropos Wirtschaftspolitik, hier ein Überblick über alle 13 + 1-Schritte:
