Gestern, nachdem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und alle Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel das Abkommen akzeptiert hatten, haben Ungarn und Polen einen historischen Sieg in den Verhandlungen über die Rechtsstaatlichkeit errungen.
„Wir haben gewonnen. In einer schwierigen Zeit der Pandemie- und Wirtschaftskrise bleibt uns keine Zeit für weitere politische und ideologische Debatten, die uns vom Handeln abhalten“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki.
Obwohl die endgültigen Details des Abkommens noch nicht feststehen, haben sowohl Ungarn als auch Polen das bekommen, was sie wollten. „Wir haben die europäische Verfassung verteidigt. Wir haben nicht zugelassen, dass sie umgangen wird“, sagte Ministerpräsident Orbán und fügte hinzu: „Wir haben die Gefahr abgewendet, dass die Ungarn mit haushaltspolitischen Maßnahmen unter Druck gesetzt werden, Entscheidungen zu treffen, die wir nicht wollen.“
„Ungarn hat es geschafft, seine Souveränität zu bewahren, nachdem es die von ihm geforderten Garantien erhalten hat; so konnte eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union und das damit verbundene Konjunkturpaket erzielt werden“, sagte Justizministerin Judit Varga heute Morgen in Kossuth Rádió.
Sie betonte auch, dass „niemand einen Mitgliedsstaat, auch nicht Ungarn, erpressen kann, in ideologischen Fragen seine der eigenen nationalen Identität entsprechende Position aufzugeben. [...] Nur die ungarische und die polnische Seite haben während der Verhandlungen daran erinnert, dass es hier EU-Verträge gibt, die in bestimmten Fragen Einstimmigkeit erfordern, wie etwa bei den europäischen Werten, die die Rechtsstaatlichkeit mit einbezieht.“
Nach dem neuen Abkommen können Sanktionen nur dann angewendet werden, wenn im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird und nicht willkürlich für politische Zwecke (z.B. Migration) eingesetzt wird. Auch im neuen Abkommen werden Polen und Ungarn das Recht haben, rechtsstaatliche Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten, was negative Urteile um Monate oder sogar Jahre verzögern könnte.
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