In einem Interview am vergangenen Samstag sagte Michael Roth, Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen, der Hauptgrund für die Einleitung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn sei, jetzt kommt’s, unser wachsender Antisemitismus.
Während Michael Roth bereits in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts eine entmutigende Abneigung gegen Ungarn gezeigt hatte, schien er zumindest für unsere Argumente etwas offen zu sein. Mit dieser jüngsten Bemerkung sind diese Zeiten jedoch vorbei: Durch die Verbreitung von Anschuldigungen, die eindeutig falsch sind, hat der Staatsminister die Grenze überschritten.
Wenn wir uns die Fakten ansehen, werden wir feststellen, dass das Artikel 7-Verfahren auf der Grundlage des wachsenden Antisemitismus zu Recht gegen ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten, insbesondere solche mit migrationsfördernder Politik, eingeleitet werden könnten. Ungarn hingegen, wo das jüdische Leben eine Renaissance erlebt, gehört nicht zu diesen Ländern.
Es ist nicht Ungarn, wo am helllichten Tag Juden auf der Straße ermordet werden. Es ist auch nicht Ungarn, wo unsere jüdischen Landsleute in Angst leben müssen und Synagogen von bis an die Zähne bewaffneten Soldaten bewacht werden müssen.
Ganz im Gegensatz: Ungarn ist seit 2010 einer der stärksten internationalen Unterstützer Israels und hat sogar eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus eingeführt. Ministerpräsident Orbán war auch der erste ungarische Premier, der ausdrücklich von Ungarns Schuld sprach und sagte: „Ungarn hat eine Sünde begangen, als wir uns entschieden haben, mit den Nazis zusammenzuarbeiten, anstatt die Juden zu schützen.“ Es war eine Orbán-Regierung, die den Unterricht zum Thema Holocaust zu einem obligatorischen Bestandteil des nationalen Lehrplans machte und dafür sorgte, dass unsere neue Verfassung die jüdische Gemeinde ausdrücklich als Bestandteil der ungarischen Nation identifiziert.
Wir haben nicht nur zur Wiederherstellung von Synagogen und jüdischen Friedhöfen beigetragen, sondern auch Mittel für den Bau der ersten neuen Synagoge in Budapest seit 80 Jahren bereitgestellt. Darüber hinaus war Ungarn im vergangenen Jahr stolzer Gastgeber der europäischen Makkabiade.
Michael Roth tut anscheinend alles, um die gute alte Antisemitismus-Karte wiederzubeleben und sie erneut gegen Ungarn einzusetzen. Glücklicherweise fehlt seinen Behauptungen, die an die deutsche Propaganda der 1930er Jahre erinnern, jede sachliche Grundlage. Eine solche Zumutung, insbesondere während der deutschen EU-Präsidentschaft, ist eine Schande für das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland.
Schauen Sie sich das nächste Mal, Herr Roth, in Ihrem eigenen Garten um, bevor Sie eine offene Offensive gegen das ungarische Volk starten.