Am Montag äußerte der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit seine Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs, den die ungarische Regierung am vergangenen Freitag dem Parlament vorgelegt hatte und welcher zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus einführen würde.
„[E]s besteht ein großes Risiko, dass die neue Verordnung nicht so sehr die Verbreiter schädlicher Desinformation bestraft“, sagte der Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, „sondern die Arbeit des unabhängigen Journalismus erschwert.“
Auf welche Art und Weise? Hat er nicht gesagt. Stattdessen fügt der OSZE-Beamte diese bizarre Anmerkung hinzu: „In der gegenwärtigen Situation spielen die Medien eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung wichtiger Informationen für die Öffentlichkeit und bei der Bekämpfung von ‚Falschnachrichten‘ über die Pandemie.“
Aber darum geht es in diesen Gesetzen – genau darum! Sie würden gefährlich falsche Informationen sanktionieren.
Lesen Sie hier, was diese Passage des Gesetzentwurfs tatsächlich sagt! Es würde im Ausnahmezustand strafrechtliche Sanktionen schaffen für die Verbreitung von:
“Falschen Informationen oder einer Tatsache, die so verzerrt ist, dass sie die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen [gegen das Coronavirus] untergraben oder vereiteln könnten.“
Das ist vernünftig und hat auch einen Präzedenzfall. Aber der OSZE-Vertreter, Herr Désir, ist besorgt.
Und hier ein paar interessante Fakten über Herrn Désir. Er ist ehemaliger Vorsitzender der französischen Sozialistischen Partei. Ende letzten Jahres befand sich Désir wegen seiner sanften Einstellung gegenüber Gesetzen in Albanien in großen Schwierigkeiten.
Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama hatte ein umstrittenes Gesetzespaket durchgesetzt, das hohe Geldstrafen für die Veröffentlichung gefälschter Nachrichten verhängen würde.
Die Europäische Kommission und der Europarat hatten „tiefe Besorgnis“ darüber geäußert, dass die Gesetze nicht mit internationalen und Menschenrechtsstandards vereinbar sind. Die NGOs der internationalen Pressefreiheit schlossen sich ebenfalls dem Kampf an.
Nachdem Désir nach Tirana gereist war, um seinen sozialistischen Kollegen zu treffen, der nur wenige Wochen später den Vorsitz der OSZE übernehmen würde, milderte er die Einstellung der OSZE und stimmte den Entwürfen, die das albanische Parlament wenige Tage später genehmigte, im Wesentlichen stillschweigend zu.
Ich kommentiere in keiner Weise den Inhalt des albanischen Gesetzes. Die ungarischen Gesetzesentwürfe sind in der Tat recht eng gefasst und spezifisch, da sie nur im Ausnahmezustand und für Informationen gelten würden, die gefährlich falsch sind.
Es ist schwierig, diese Äußerungen der Besorgnis ernst zu nehmen, wenn sie so eindeutig falsch informiert sind und Doppelmoral anwenden. Wir befinden uns im Ausnahmezustand. Leben stehen auf dem Spiel. Aber was auch immer. Die OSZE ist besorgt.