Die Nationale Konsultation Ungarns ist eine Umfrage, bei der die ungarische Regierung die Bürger nach ihrer Meinung zu wichtigen Themen befragt. Nachdem der offizielle Fragebogen der letzten Nationalen Konsultation bereits veröffentlicht wurde, wollen wir darüber sprechen, warum wir gerade diese Fragen ausgewählt haben und was sie für die Zukunft Ungarns bedeuten.
In Anbetracht der Tatsache, dass die überaus wirksamen Maßnahmen gegen das Coronavirus breite Unterstützung in der Bevölkerung fanden, sollen in der ersten Frage die ungarischen Bürger aus einer Liste jene Maßnahmen auswählen, die sie im Falle einer zweiten Epidemiewelle für notwendig halten. Dazu gehören soziale Distanzierung, das Schließen von Grenzen und ein separates Zeitfenster, wann Bürger über 65 ihren Einkauf verrichten können. Durch die Beantwortung dieser Frage kann die Regierung einen potenziellen zweiten Ausbruch des Virus noch effizienter bewältigen.
Wie Premierminister Viktor Orbán kürzlich in einem Radiointerview sagte, muss die epidemiologische Bereitschaft beibehalten werden, obwohl die außerordentliche Rechtsordnung nicht mehr erforderlich ist und das Parlament voraussichtlich später in dieser Woche die zusätzlichen Befugnisse der Regierung widerrufen wird. Mit der zweiten Frage („Stimmen Sie zu, dass die epidemiologische Bereitschaft aufrechterhalten werden sollte, solange die Gefahr einer Rückkehr der Epidemie besteht?“) bitten wir die Wähler um Unterstützung, um entsprechend handeln zu können.
Mit der dritten Frage will die Regierung den Schutz von Altenheimen ausweiten. Obwohl die Verteidigung Ungarns gegen das Coronavirus erfolgreich war, hätten Hunderte von Menschenleben gerettet werden können, wenn Seniorenheime besser für die Bewältigung der Krise ausgestattet gewesen wären. Die Tatsache, dass jedes vierte Opfer der Epidemie in einem Altenheim lebte, ist inakzeptabel. Eine solche gefährdete Gruppe muss geschützt werden.
In der Coronavirus-Krise wurde auch deutlich, wie wichtig es ist, Vorräte an medizinischen Geräten anzulegen und sie herzustellen. Obwohl die Epidemie zu einem weltweiten Mangel an Schutzausrüstung führte, gelang es Ungarn, die notwendigen Bestände zu beschaffen. Um unsere Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern, plant die ungarische Regierung jedoch, die Inlandsproduktion zu steigern. Darum geht es in der vierten Frage der nationalen Konsultationsumfrage.
Die fünfte Frage der bevorstehenden Nationalen Konsultation betrifft den kostenlosen Internetzugang während einer Krise. Da sich das Land über Nacht auf einen digitalen Lehrplan umstellen musste und der Internetzugang zu einem Muss für die Schulbildung von Kindern wurde, schlägt die Regierung jene Standardmaßnahme vor, dass während einer Epidemie der Internetzugang für Lehrer und Familien mit Schulkindern kostenlos sein sollte.
Der sechsten Frage zufolge konnte das ECDC, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in der EU, beim Ausbruch der Epidemie keine unmittelbare Gefahr feststellen, während die zuständigen ungarischen Behörden sofort mit den Vorbereitungen für eine Verteidigung begannen. Um in Zukunft zu verhindern, dass das Leben der ungarischen Bevölkerung durch die Unfähigkeit einer EU-Agentur, einer Bedrohung angemessen zu begegnen, gefährdet wird, schlagen wir die Einrichtung eines ständigen ungarischen epidemiologischen Überwachungsdienstes vor.
In der letzten Frage zum Coronavirus wird schließlich die Idee vertreten, dass Banken und multinationale Unternehmen im Sinne einer proportionalen Lastenteilung auch zu den Verteidigungskosten beitragen sollten.