Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!
Guten Morgen, ich begrüße die Zuhörer!
Beginnen wir mit der Änderung des Grundgesetzes. Schon bei unserem letzten Gespräch schien es so, als würden Sie mit dem Drehbuch rechnen, dass die Jobbik, obwohl sie ihre Kampagne für die Quote geführt hatte, im Parlament die Verfassungsänderung wegen der Ansiedlungsobligationen trotzdem nicht unterstützen würde, und so ist es auch gekommen. Lajos Kósa antwortete auf die Frage, ob es eine neue Abstimmung geben werde, dies sei keine Truppe von Jungpionieren, und János Lázár sagte, dies sei kein Kindergarten. Jetzt folgere ich hieraus, dass sie die Änderung nicht erneut dem Parlament vorlegen werden. Wird es so sein?
Der wichtigste Teil unseres heutigen Lebens ist die Sache der neuen Völkerwanderung, beziehungsweise der Einwanderung. Und dies ist nicht nur heute früh so, sondern so wird es noch lange Jahre sein. Also muss sie, da sie die wichtigste im Mittelpunkt des ungarischen Lebens stehende Frage ist, auch von der Politik als die wichtigste Frage angesehen werden, dies ist der Ausgangspunkt. Wir haben zwei Möglichkeiten, entweder geben wir der neuzeitlichen Völkerwanderung nach, und dann werden sie uns überfluten, und dann wird sich unsere aufgebaute Sicherheit verflüchtigen, die Terrorgefahr wird zunehmen, und die wirtschaftlichen Erfolge, für die wir gekämpft haben, können in Gefahr geraten, oder, dies ist die andere Möglichkeit, wir halten die Einwanderung auf, lassen in Europa eine gegen die Einwanderung gerichtete Politik die Mehrheit erringen, und schützen die Interessen Ungarns und der ungarischen Menschen. Dies ist hier der Horizont. Dies ist ein hoher Horizont. Man muss zu ihm emporwachsen. Dies bedeutet, dass diese Frage meiner Ansicht nach aus der Logik des Parteiendenkens herausgehoben und vor, und über jede andere Frage gestellt werden muss. Dies erfordert seitens der Parteien eine andere Art des Denkens als die gewöhnliche Logik des Parteienschubsens, des Parteienkampfes. Jetzt freue ich mich darüber, dass die Christlichdemokratische Volkspartei [Kereszténydemokrata Néppárt] und der Fidesz zu dieser Aufgabe emporwachsen konnten. Sie betrachteten die Frage als eine nationale Angelegenheit. Die anderen Oppositionsparteien, beziehungsweise die Oppositionsparteien waren nicht in der Lage, zu dieser Aufgabe emporzuwachsen. Sie sind in der parteipolitischen Dimension, in der Denkweise steckengeblieben, von wo aus man keine gute Antwort auf diese Frage geben kann. Und so sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass die ungarische Opposition auf die Weise denkt, dass für sie das gut sei, was für die Regierung schlecht, jedoch darf die Regierung und dürfen die Regierungsparteien diese Denkweise nicht übernehmen, denn für uns ist nicht das gut, was der Opposition schadet, für uns ist gut, was für das Land gut ist, und hiervon darf man nicht abweichen. So stehen wir in diesem Augenblick, in den nächsten Wochen und Monaten wird also die Regierung, beziehungsweise werde ich persönlich in der europäischen Arena den Kampf für das Stoppen der Einwanderung aufnehmen müssen, aufnehmen können, indem ich nur auf die Christdemokraten und den Fidesz rechnen kann, in diesem Kampf kann man nicht mit der Opposition rechnen. Jetzt, wo auch die Jobbik aus den früheren Radikalen zu solch einer Versammlung von Salonschnöseln geworden ist, hat sie sich offensichtlich auf die Seite von Brüssel gestellt, und vertritt nicht die Interessen der ungarischen Regierung, nicht jene der ungarischen Menschen, sondern die Gesichtspunkte Brüssels in der ungarischen Politik. Dies ist traurig, dies ist die Situation, aber man darf deshalb nicht die Lust verlieren, denn unabhängig davon müssen wir unsere Aufgabe, unsere Mission erfüllen und die Einwanderung aufhalten.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, das Drehbuch befindet sich im Weiteren schon auf der europäischen Bühne, hier zu Hause gibt es gegenwärtig keine weiteren Pläne mit der Verfassungsänderung.
Wenn der Schauplatz des Kampfes sich in Brüssel befindet, haben wir alles, was zu Hause möglich war, vollbracht. Also unser Gewissen ist rein. Wir haben bereits vor mehr als einem Jahr eine nationale Konsultation durchgeführt, in deren Rahmen wir die Meinung der Leute zusammengetragen haben, danach haben wir eine Situation für die Volksabstimmung geschaffen, an dem ein Übereinstimmungspunkt zwischen den ungarischen Bürgern entstand, die über die Politik nachzudenken bereit sind, drei Millionen und dreihunderttausend Menschen haben gesagt, beziehungsweise 98% von ihnen sagten, die Einwanderung müsse aufgehalten werden, sie sagten Nein zur Migration, hiernach haben wir versucht, ihre Entscheidung in einen eindeutigen Verfassungstext zu übertragen; dies konnten wir nicht erreichen, weil, wie ich gesagt habe, die Opposition auf die Seite Brüssels übergelaufen ist. Jetzt müssen wir den bereits vorhandenen, hinsichtlich der Migration nicht eindeutigen Text der ungarischen Verfassung deuten, und damit in der Tasche muss der Kampf in Brüssel ausgefochten werden. Am 15-16. Dezember gibt es den Gipfel der Ministerpräsidenten in Brüssel, wo diese Frage den Haupttagesordnungspunkt darstellt und wo sich das Verhältnis der Europäischen Union zur Einwanderung für die nächsten Jahre entscheiden kann.
Ich schließe also aus Ihren Worten darauf, dass sie versuchen werden, die gegenwärtige Form der Verfassung zu nutzen, um die Folgerung zu ziehen, dass es keine Ansiedlung in Gruppen geben soll.
Wir haben eine Verfassung mit einem gültigen Text und wir haben drei Millionen dreihunderttausend ungarische Menschen, Wähler, die eine neue Einheit erschaffen haben, und die von der Regierung erwarten, dass diese für ihre Meinung, ihre Gesichtspunkte und ihre Interessen kämpft. Dies werden wir tun.
Nun, etwas pessimistisch und mit einem Gefühl eines Déjà vu frage ich jetzt danach, womit wir auf dem Unionsgipfel im Dezember rechnen können, denn wir haben schon im Zusammenhang mit der Quote und anderen europäischen Problemen schon so oft einen Anlauf genommen. Ich möchte nicht die Bedeutung der oder die Fähigkeit des Erkennens von Problemen durch die führenden europäischen Politiker kritisieren, aber so viel sind wir nicht vorangekommen.
Aber die Welt bleibt inzwischen nicht stehen, die Erde dreht sich weiter. In Amerika hat man zum Beispiel in den vergangenen Tagen einen Präsidenten gewählt, der gegen die Einwanderung ist.
Hierüber werden wir gleich sprechen, doch reden wir noch ein bisschen über die Migrationsangelegenheiten in der Union, über die Türkei. Womit rechnen Sie? Wird das Abkommen in diesem Monat scheitern?
Die erste Sache, die ich vielleicht sagen kann, ist, dass die Türkei hier durch eine nationale Brille betrachtet werden muss. Es ist zu einer Gepflogenheit in der modernen europäischen Politik geworden, dass sich Führer anderer Staaten unbegrenzt erlauben, ein drittes Land zu qualifizieren, und zu kritisieren. Ich halte dies für keine richtige Praxis. Dies führt nicht zu der auf gegenseitigem Respekt basierenden Politik der Zusammenarbeit. Ungarn seinerseits erweist der Türkei den Respekt, und wir betrachten die Frage der inneren Einrichtung der türkischen Politik als eine Angelegenheit, die ausschließlich die türkischen Menschen angeht. Sie werden dann entscheiden, was sie wollen. Wir haben einen Gesichtspunkt, der aber ein starker Gesichtspunkt ist, dass die Türkei ein stabiles Land bleiben soll. Wenn die Türkei nicht stabil, nicht geordnet, nicht ruhig, kein gut regiertes Land bleibt, sondern zu einer undurchschaubaren Region wird, dann bedeutet dies für uns, wie wir das ja erleben konnten, im kommenden Zeitraum eine ernsthafte Gefahr. Deshalb müssen wir jene politischen Kräfte in der Türkei unterstützen, die Ordnung, Ruhe, Berechenbarkeit und Stabilität schaffen. Dies ist ein ungarisches Interesse, meiner Ansicht nach ist das auch ein europäisches Interesse. Und inzwischen müssen wir nicht darauf hoffen, ob die Türkei die mit der Europäischen Union mit ihr abgeschlossene Vereinbarung einhalten wird. Es wäre gut, wenn es so wäre. Wir müssen bestrebt sein, dass wir, ganz gleich, ob die Türkei es einhält oder auch nicht, auch dann in der Lage sind, unsere eigenen Länder, unsere eigenen Völker zu verteidigen.
Sie vertrauen also nicht sonderlich darauf, dass das Abkommen erhalten bleibt.
Warum sollte ich nicht darauf vertrauen? Ich bin ein optimistischer und heiterer schöpferischer Mensch – warum müsste man sich auf das Schlechte vorbereiten? Gehen wir davon aus, dass sie es vielleicht einhalten, und arbeiten wir daran, dass dem so sein soll. Doch verfügt die ungarische Außenpolitik über eine alte Weisheit, vielleicht stammt sie von Andrássy, unserem einzigen Ministerpräsidenten, der zuerst gehängt und danach Ministerpräsident wurde, den anderen erging es allen umgekehrt. Er sagte auf irgendeine Weise den folgenden Satz, dass nicht das gut sei, wenn wir darauf hoffen, dass man uns nicht antun will, sondern wenn die Situation die ist, dass man uns nichts antun kann. Diese Weisheit ist auch für diese Situation wahr.
Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Optimismus auch hinsichtlich des Prozesses teilen? Und dies ist schon ein anderer Schauplatz im Zusammenhang mit der Quote. Am Gerichtshof der Europäischen Union läuft der Prozess über die Quote. Wenn alles gut geht, dann kann dies im folgenden Frühjahr ein Ergebnis haben. Aber besteht eine reelle Chance dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union sich für den Schutz der Souveränität eines Mitgliedstaates entscheidet?
Und ob.
Ihr Optimismus lebt also auch hier.
Wenn wir den Text des Grundlagenvertrages nehmen, und das Objekt des Prozesses ist nun mal, ob aus dem auch von Ungarn akzeptierten Grundlagenvertrag der Europäischen Union ableitbar ist, dass irgendwer anderes als die Ungarn darüber entscheiden darf, wer sich auf dem Gebiet Ungarns befindet. Wenn dies die Frage ist, dann bin ich optimistisch, weil dies aus dem Grundlagenvertrag nicht ableitbar ist. Aus dem Grundlagenvertrag ist ableitbar, dass ein jeder Staat in der Frage seiner Identität, und zwar des bewohnten Gebietes und der Bevölkerung, der Identitätsfrage selber entscheiden muss. Wir stehen also auf guten und starken juristischen Beinen.
Aus dieser Perspektive gibt dies Anlass zu Optimismus, wenn Sie dies auf diese Weise ableiten. Wenn ich aber betrachte, dass in früheren, einem Präzedenzfall gleichkommenden und verschiedenen ähnlichen Diskussionen – zum Beispiel im Zusammenhang mit den Deutschen, mit den Franzosen haben wir ähnliche Diskussionen über die Souveränität – zumeist nicht die Souveränität am Gerichtshof der Europäischen Union triumphiert hat.
Warten wir es ab! Nun, wenn die Arbeit der Juristen einen Sinn besitzt, dann messen sie Argumente an Argumenten, juristische Standpunkte an juristischen Standpunkten. Warum könnten unsere Argumente nicht ein größeres Gewicht besitzen als die unserer Gegner?
Wenn Sie schon die Vereinigten Staaten erwähnt haben, inzwischen wissen wir schon, dass Donald Trump der nächste amerikanische Präsident sein wird. Haben Sie es geahnt oder gehofft, dass er den Namen Donald Trump tragen wird?
Nun schauen Sie, ich möchte den Wahrsagern, Wahrsagerinnen, den aus den Kristallkugeln Lesenden sowie den aus Innereien Hellsehenden nicht das Brot wegnehmen, ich sage lieber, es ist die Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten, des jeweiligen ungarischen Ministerpräsidenten, das Schiff Ungarns gut auf den internationalen Gewässern zu navigieren, und dazu braucht man eine gewisse Voraussicht und Intuition. Mein Eindruck ist, dass wir jetzt schon über die Schwelle eines neuen Zeitalters getreten sind. Auch der Brexit war so etwas. Sagen wir es so, das war ein Klopfen an der Tür, doch jetzt haben wir auch schon die Schwelle überschritten. Es ist schwer, dies allgemeinverständlich zu erzählen, denn es handelt sich um eine komplizierte Angelegenheit, doch die westliche Welt müht sich jetzt schon seit beinahe zwanzig-und-einigen Jahren vergeblich ab, denn sie ist den Ideologien in die Falle gegangen. Das ideologische Denken hat die von der Wirklichkeit ausgehende Denkweise überholt. Ein früherer amerikanischer Präsident hat sehr geistreich gesagt, mit den Ideologien sei das das Problem, dass sie unsere Fragen bereits davor beantworten, dass wir uns die Tatsachen angesehen hätten. Deshalb müssen dann die Tatsachen so geformt werden, damit wir jene Antwort erhalten, die wir in Wirklichkeit zuvor festgelegt hatten. Meiner Ansicht nach ist dies eine vollkommene Beschreibung jener Erscheinung, die das geistige Leben des Westens gefesselt, in ihr Netz gesponnen und gefangen genommen hat. Hiermit ist es jetzt meiner Ansicht nach vorbei, die Wirklichkeit hat gesiegt. Ich habe da ein Lieblingslied von Tamás Cseh noch aus den alten-alten-alten Zeiten, sodass jetzt sicher auch Tamás Cseh angesichts der amerikanischen Wahlergebnisse lächelt. Und in dieser Nummer geht es darum, dass uns unser Onkel namens Wirklichkeit einen Brief geschrieben hat. Meiner Ansicht nach ist jetzt dies geschehen.
Nun, nicht jeder lächelt. Sie haben auf Ihrer Facebook-Seite im Übrigen geschrieben, „welch großartige Nachricht, die Demokratie lebt noch immer“. Der andere Teil der Welt beerdigt gerade die Demokratie. Was wird eigentlich in der kommenden Zeit hinsichtlich der Kräfteverhältnisse geschehen?
Nun, wir müssen auch wissen, dass der Wahlkampf und das Regieren zwei verschiedene Dinge sind, auch hinsichtlich ihrer Kultur, des Tonfalls und der Thematik. Jetzt muss aber regiert werden. Vermutlich wird dies auch der amerikanische Präsident tun. Wir haben unsere Kontakte dorthin, wir sehen, wie sich die dortige Politik gestaltet, wir verstehen, wodurch. Ich glaube, wir verstehen, was geschieht. Wir sehen die personellen Alternativen, sehen die politischen Möglichkeiten, vieles ist noch nicht entschieden, in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen werden die fachlichen, die politischen Standpunkte jetzt vorbereitet. Der neue Präsident tritt sein Amt erst im Januar an, bis dahin ist aber noch sehr viel Zeit. Das Bild wird laufend klarer werden, aber meine Meinung ist, dass die Welt guter Hoffnungen sein und der gegenwärtigen Veränderung hoffnungsfroh entgegensehen kann. Die Welt wird mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ein besserer Ort, hierzu besteht eine ernsthafte Chance.
Dann frage ich konkreter. Die vorherige Führung, die demokratische Führung hat der ungarischen Regierung nicht besonders auf die Schultern geklopft. Erwarten Sie hierin eine Veränderung.
Nun, eine um 180 Grad. Wir sind also Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind Teil einer atlantischen Zusammenarbeit. Dies erstreckt sich auf die militärisch-sicherheitspolitische Zusammenarbeit, deshalb sind wir Mitglied der NATO, auch deshalb sind wir ihr beigetreten. Wir sind also an einer rationalen, vernünftigen, nüchternen, durchdachten amerikanischen Außenpolitik interessiert. In zweiter Linie sind unsere Kontakte mit der amerikanischen Wirtschaft sehr stark. Natürlich sind die Dimensionen der beiden Partner nicht identisch, doch die Situation ist die, dass wir sehr viele Waren in den Vereinigten Staaten verkaufen, was vom Gesichtspunkt unserer Wirtschaft aus Arbeitsplätze bedeutet, viele-viele Arbeitsplätze, und bedeutende amerikanische Firmen beschäftigen mehrere zehntausend Menschen in Ungarn, also sind auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen gut. Wir hatten ein Problem im vergangenen Zeitraum, dass die amerikanische Regierung und der amerikanische Präsident, die amerikanische außenpolitische Führung eine der demokratischen Partei eigene ideologische Denkweise verfolgte, Demokratie auf die Weise in die Welt exportieren wollte, wie sie die Demokratie auffassen. Sie unterstützte die in der Welt ablaufenden Einwanderungs-, Völkerwanderungsprozesse und lebte ihr Leben in einer von der Wirklichkeit abgehobenen artifiziellen liberalen Welt, die sie auch noch allen anderen aufzwingen wollte, so auch uns. Während also die Sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ausgezeichnet war, sich die Wirtschaft gut entwickelte, ist die politische Zusammenarbeit ständig festgefahren. Dies kann sich jetzt verändern. Das kann sich vollkommen verändern.
Gerade hat zum Beispiel über die Verhandlungen über den freien Handel Donald Trump im Wahlkampf gesagt, dass er dies in dieser Form nicht unterstützt.
Nun, wir auch nicht, muss ich sagen. Dann stimmen wir hierin überein.
Dann noch eine Sache. Es ist fraglich, wie sich das Verhältnis zu den anderen westeuropäischen Ländern gestalten wird? Sagen wir zu Großbritannien. Sie waren jetzt diese Woche in London, wir sprechen auch gleich über die Konkreta, doch sprechen wir über diese amerikanisch-britische-russische Annäherung, denn das andere Verhältnis, in dem eine Annäherung erwartet wird, das sind die amerikanisch-russischen Beziehungen.
Ich betrachte dies aber für eine schwierigere Angelegenheit als die meisten Analysten. Jene Beschreibung, die den Klub der starken Führer der Welt als einen Testosteron-Klub bezeichnet, ist oberflächlich, und die davon ausgeht, dass deshalb, weil sowohl an der Spitze Russlands ein starker Führer steht und auch an der Spitze von Amerika, dann werden sie dann gemeinsam, leicht und schnell die Konflikte ordnen. Dem ist nicht so, das sind schwierige Fragen, die heute im Verhältnis von Russland und der westlichen Welt Spannungen verursachen. Man kann diese verbessern, und ich hoffe darauf. Das ungarische Interesse ist es auch, dass sich die Lage verbessere, damit wir aus diesem Zustand der kriegerischen Stimmung wieder zur Kultur des Friedens und der Zusammenarbeit zurückkehren, dies ist das Interesse Ungarns. Doch wird dies nicht von einem Tag zum anderen gehen, man muss sehr viel dafür arbeiten.
Was wir jedoch sehen, ist, dass wir aus den Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in den vergangenen Tagen auf ein sich verstärkendes Bündnis schließen können, aus den Äußerungen anderer führender Politiker Westeuropas aber heraushören, dass viele von ihnen sich auf ein schwächer werdendes Bündnis, ein skeptischeres Bündnis vorbereiten, so ist es dann von besonderem Interesse, ob, als der ungarische Ministerpräsident in Großbritannien war, diese europäische transatlantische Bündnissuche, diese Zusammenarbeit zur Sprache kam?
Nun, erstens gibt die Geschichte auch zum Verständnis der Gegenwart eine Anleitung. Die Zusammenarbeit der angelsächsischen Staaten war immer eine eigentümliche Erscheinung der Weltpolitik. Europäische Union hin oder her, an dieser Tatsache hat sich auch früher nichts geändert. Das Vereinigte Königreich war Mitglied der Europäischen Union, jetzt ist es das nicht mehr, oder manövriert sich langsam gerade von dort hinaus, aber unabhängig davon existierte schon immer ein angelsächsisches Weltbündnis. Dieses basiert auf der gemeinsamen Kultur, Denkweise und historischen Vorgeschichte. Es lohnt sich nicht, so zu tun, als würde es dies nicht geben. Deshalb wird es hier ein besonderes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und England geben. Wenn ich es richtig sehe, dann geschah der erste internationale Kontakt oder wurde das erste internationale Gespräch, Telefongespräch zwischen dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ministerpräsidentin Englands geführt. Hiermit muss man als mit einer Realität rechnen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir in eine neue Epoche getreten sind, die europäische Sicherheit wird eine andere sein, wir müssen mehr für die Verteidigung unserer eigenen Sicherheit opfern. Der amerikanische Präsident hat deutlich gemacht, dass er nicht weiter bereit ist, jene Zeche zu zahlen wie bisher. Es wird auch uns gut tun, wenn wir uns ernsthafter zur Frage der Sicherheit stellen und sie nicht als etwas betrachten, das irgendjemand anders von außerhalb des Kontinents mit einer gewaltigen amerikanischen Armee garantiert, sondern auch wir selbst müssen etwas für die europäische Sicherheit tun. Dies wird auf jeden Fall ein neues Element der Politik der folgenden Jahre sein. Die Sicherheit, die Militärpolitik, überhaupt die Frage der militärischen Sicherheit wird dann einen wichtigeren Platz im europäischen Denken einnehmen als bisher.
Kam auf dem britischen Treffen, auf dem Treffen in London auch die gegenwärtige europäische Migrationspolitik zur Sprache?
Nun, sie kommt immer zur Sprache.
Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Die Situation des Vereinigten Königreichs ist relativ einfach, denn sie haben sich früher nicht der internationalen Vereinbarung angeschlossen, die wir als Schengener Abkommen bezeichnen. Sie haben ihre Außengrenzen niemals aufgegeben. Sie sind auch immer ein Inselland geblieben. Ungarn ist jedoch Teil des Schengener Abkommens, wir sichern einen Abschnitt der gemeinsamen Außengrenzen Europas. Unsere Denkweise ähnelt sich, auch die Briten glauben, so wie wir, dass die illegale Überquerung einer Staatsgrenze eine Straftat ist, und keine von witzigen zivilen Organisationen unterstützte internationale Bewegung, sondern eine Straftat, die vergolten werden muss, die Folgen hat, was man einhalten muss, weil sonst die Sicherheit der Bürger eines jeweiligen Landes, in diesem Fall Ungarns, verloren geht. Sie verstehen das. Für uns ist das Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union ein Verlust, denn in den meisten Fragen, sowohl in wirtschaftspolitischen als auch sicherheitspolitischen Fragen standen die Positionen der beiden Nationen sehr nah zueinander.
Ihr Hauptziel, oder eines Ihrer konkreten Ziele war sicherlich die Vertretung der Interessen der ungarischen Arbeitnehmer, als Sie nach London fuhren. Wenn Sie von einem Erfolg sprechen, was wird das dann in der Praxis bedeuten?
Dies habe ich mit Erfolg geleistet, wenn ich dies mit der notwendigen Bescheidenheit sagen darf, denn wir sind darüber übereingekommen, dass die Lage der heute im Vereinigten Königreich arbeitenden Ungarn sich in der Zukunft nicht verschlechtern darf, vorausgesetzt, dass auch die Lage der Briten in Ungarn sich nicht verschlechtert. Wenn dies also gegenseitig sein wird, dies habe ich leicht versprechen können, weil wir keinerlei Interesse daran haben, dass wir die Lage der in Ungarn lebenden, sich hier aufhaltenden und arbeitenden Engländer verschlechtern, und im Gegenzug werden wir erhalten, dass sich auch die Lage der schon jetzt im Vereinigten Königreich arbeitenden Ungarn nicht verschlechtern wird.
Ist diese Angelegenheit im Grunde abgeschlossen? Wenn also der Brexit beendet… Also, der Prozess hat ja noch nicht einmal begonnen, also sehr vieles sehen wir noch nicht, doch wenn er beginnt, wenn er abgeschlossen sein wird, dann werden die dort sich aufhaltenden ungarischen Arbeitnehmer im Wesentlichen die gleichen Rechte genießen wie jetzt?
Meiner Ansicht nach darf die Situation der sich bereits dort aufhaltenden ungarischen Gastarbeiter sich nicht verschlechtern. Dies können wir meiner Ansicht nach als Tatsache ansehen. Die Diskussion wird in Zukunft darüber geführt werden, ob jene, die danach dorthin gehen wollen, dorthin gehen dürfen oder nicht.
Im Zusammenhang mit England, mit dem Vereinigten Königreich ist offensichtlich ein anderes wichtiges Gebiet oder Ziel für die ungarische Regierung, wie sie Arbeitnehmer nach Hause zurückholen können wird. Kam dies zur Sprache?
Schauen Sie, ich denke über diese ganze Frage auf eine ganz andere Weise, als es die ungarische Öffentlichkeit tut. Ich denke hierüber auf die Weise, dass laut den zuletzt veröffentlichten englischen Daten 95 tausend ungarische Menschen im Vereinigten Königreich arbeiten, und es etwa 50-55 tausend ungarische Menschen gibt, die hier in Ungarn in britischem Besitz befindlichen Betrieben und Fabriken arbeiten. Wir sprechen also über das tägliche Brot von 150 tausend ungarischer Menschen und ungarischer Familien. Dies ist eine ernste Sache. Dies gibt den englisch-ungarischen Beziehungen ihr Gewicht. Was nun jene Menschen angeht, die heute als Gastarbeiter im Ausland arbeiten, ich pflege und möchte über diese Menschen nur mit der größten Anerkennung sprechen. Das ist eine ehrwürdige Sache, wenn jemand meint, aus welchem Grund auch immer dies denkt, dass er über genügend Energie sowie Mut verfügt, und versucht, in einer fremden Welt sein Glück zu machen. Dies ist eine anerkennenswerte Sache. Und viele sind auch erfolgreich. Es ist keine leichte Sache irgendwo in der Welt ein Gastarbeiter zu sein, auch in England nicht, das ist ein sehr bitteres Brot. Auch jetzt habe ich mehrere Ungarn getroffen, die draußen arbeiten, man kann nicht so in eine Bar, ein Restaurant, einen öffentlichen Ort hineingehen, dass man nicht früher oder später auf einen Ungarn stoßen würde. Auch wir hatten ein Arbeitsessen in einem englischen Klub, wo ich zwei ungarische Damen aus Kecskemét treffen konnte, die dort sehr gewissenhaft und Anerkennung erhaltend ihre Arbeit verrichten. Hinzu kommt noch, dass jedes Jahr die im Ausland arbeitenden Ungarn uns hierher nach Hause, das heißt in die ungarische Wirtschaft eine Summe von ungefähr Dreimilliarden Euro, also um die Tausendmilliarden Forint schicken. Das heißt sie spielen in der Aufrechterhaltung der ungarischen Wirtschaft, auch wenn sie als Gastarbeiter im Ausland arbeiten, eine sehr wichtige Rolle, und hierfür steht ihnen Respekt zu.
Das verstehe ich, diesen Gedankengang, doch wenn – wie Sie dies in unseren früheren Sendungen auch schon mehrfach angedeutet haben – eine wichtige Frage des kommenden Zeitraums die Schaffung von Arbeitsplätzen sei, werden sie dann mit dieser Richtung nicht rechnen?
Schauen Sie, die andere Seite der Medaille ist, dass ich an die Freiheit glaube. Diese Menschen werden ihre eigene Entscheidung treffen. Also jeder hat seine eigenen Gründe gehabt, offensichtlich kann man tausenderlei solcher Gründe finden, warum jemand ein Arbeitsverhältnis im Ausland aufgenommen hat. Wenn dann, wie in Ungarn sich die Lage verbessert, das Land stärker wird, das Land zu einem immer besseren Ort wird – seit über dreißig Monaten, ja seit drei und halb Jahren wachsen die Löhne kontinuierlich, steigt der Umsatz im Einzelhandel, trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, wohin wir hingelangen möchten, aber die Richtung stimmt –, wer wann das Gefühl haben wird, dass er jetzt sein Leben schon lieber Zuhause fortsetzen würde, dies kann niemand an Stelle der betroffenen Menschen entscheiden. Diese Entscheidungen werden sie treffen, das sind sehr schwierige Lebensentscheidungen, ich vertraue darauf, dass ein jeder entsprechend seiner nüchternen Planung dies tun wird. Unsere Pflicht ist es, alle Ressourcen zu dem Zweck zu nutzen, damit Ungarn ein Ort wird, der ein attraktives, heiteres, ruhiges und berechenbares Leben ermöglicht.
Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.